Vorbescheid der Struktur-und Genehmigungsdirektion
Vorbescheid der Struktur-und Genehmigungsdirektion
Vorbescheid der Struktur-und Genehmigungsdirektion
Umweltministerin Conrad: Strenge Auflagen für Kohleheizkraftwerk
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hat heute den Vorbescheid für das am 1. Oktober 2007 beantragte Kohleheizkraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG in Mainz erteilt, das heißt die bauplanungs- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit des geplanten Kraftwerkes festgestellt.
Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Margit Conrad erklärt zum Vorbescheid der SGD Süd:
Die SGD Süd hat als zuständige Genehmigungsbehörde ein sorgfältiges Verfahren durchgeführt und den Antrag intensiv geprüft. Auf die Einwendungen und Bedenken ist sehr ausführlich eingegangen worden.
Die Genehmigungsfähigkeit ist mit sehr strengen Auflagen, die über die beantragten Werte hinausgehen und die die maximal zulässigen Emissionen zum Teil halbieren – so bei Staub oder Stickoxiden – verbunden.
Zudem wird verlangt, dass das Kraftwerk so ausgelegt werden muss, dass statt der beantragten 210 Megawatt 300 Megawatt an Wärme ausgekoppelt werden können. Dies ist wichtig für die Effizienz und den Brennstoffausnutzungsgrad des Kraftwerkes.
In den wasserrechtlichen Bescheiden werden Auflagen vorgegeben, so dass die bereits bestehende Erlaubnis für eine Einleitungstemperatur des Kühlwassers in der Summe und für alle Kraftwerke auf der Ingelheimer Aue abgesenkt werden muss. Das bedeutet eine Verbesserung gegenüber den bisherigen Vorgaben.
Für den Baubeginn und den späteren Betrieb des Kohlekraftwerkes sind weitere Teilgenehmigungen erforderlich.
Für die Landesregierung sind Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie derzeit vertretbar, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: neueste Technologie, hocheffizient, das heißt mit Auskoppelung der Wärme. Dies verlangt, dass Kohletechnologie verbrauchsnah eingesetzt wird. Der Standort an der Rheinschiene im Ballungsraum Mainz-Wiesbaden entspricht grundsätzlich diesen Merkmalen und hat Vorteile. Für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und wettbewerbsfähige Preise ist es wichtig, dass auch im Südwesten Deutschlands – und nicht nur im Norden – Kraftwerke stehen. Dies ist ein Standortfaktor von Bedeutung.
Die Landesregierung wird ungeachtet dieses Kohlekraftwerkes die Umsetzung ihrer Energiestrategie für Rheinland-Pfalz weiter verfolgen – das heißt Energieeinsparung, konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien, Unterstützung von Effizienztechnologien – um eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung zu schaffen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhalten.
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