UN-Klimakonferenz in Pozna?:Deutschland muss beim Klimaschutz Flagge zeigen

Berlin –

UN-Klimakonferenz in Pozna?: Deutschland muss beim Klimaschutz Flagge zeigen

Zur heutigen Eroeffnung der UN-Klimakonferenz in Poznañ (Polen) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Als Zwischenschritt zur Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 muss Poznañ den Weg fuer ein ambitioniertes Kyoto-Plus-Abkommen ebnen. In Poznañ geht es um die Bereitschaft der Industrielaender zu substanziellen Reduktionen zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020, um die Diskussion der Beitraege von Schwellen- und Entwicklungslaendern und um glaubwuerdige Angebote der Industrielaender fuer Technologietransfer und Anpassungsmassnahmen.

In den USA kommt die Lokomotive jetzt in Gang. Niemand kann sich mehr hinter den USA verstecken. Umso wichtiger ist es, jetzt die Vorreiterrolle Deutschlands und der EU zu unterstreichen. Das geht nur durch die Verabschiedung eines ambitionierten EU-Klimapakets parallel zur Poznañ-Konferenz. Auch Deutschland muss beim Klimaschutz Flagge zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in der Union die Ministerpraesidenten und die Fraktion wieder auf Kurs bringen. Davon haengt viel ab: fuer das Weltklima, aber auch fuer die Modernisierungsfaehigkeit der Union.

Die SPD wird in dieser Woche einen Antrag im Deutschen Bundestag vorantreiben, der die Haltung Deutschlands zum Klimapaket nochmals verbindlich deutlich macht. Das heisst fuer den Emissionshandel in Europa ab 2013 im Besonderen: 100 Prozent Versteigerung der Emissionszertifikate im Stromsektor und Einstieg in eine Versteigerung im Bereich der Industrie unter Beruecksichtigung von Energieintensivitaet und Wettbewerbsdruck. Eine pauschale Freistellung entspricht nicht der fuer die Regierung verbindlichen Position des Deutschen Bundestages.

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