Umweltministerkonferenz: Investitionen in Umwelt und Klimaschutz gerade jetzt

Mainz –

Umweltministerkonferenz: Investitionen in Umwelt und Klimaschutz gerade jetzt

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Speyer heute Beschluss zu Investitionen in Umwelt und Klimaschutz verabschiedet, der eine Konkretisierung und Verstärkung der Umwelt-Bereiche im Maßnahmenpaket “Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” der Bundesregierung fordert. „Investitionen in Klimaschutz wirken sofort und haben den größten Beschäftigungseffekt“, so die Minister. Der Beschluss war auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen.

Die Umweltministerkonferenz (UMK) fand unter Vorsitz der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad vom 19. bis 21. November in Speyer statt. Es nahmen 14 Umweltministerinnen, –minister, -senatorinnen und der –senator sowie teilweise Bundesumweltminister Sigmar Gabriel teil; im Vorfeld fand die Amts-chefkonferenz statt. Als Gast sprach der Diplomat Janusz Reiter, Sonderbotschafter der polnischen Regierung für Klimaschutz. Anfang Dezember findet die UN-Klimakonferenz in Posen/Polen statt.

Janusz Reiter, der sich selbst als „Klima-Botschafter“ der polnischen Regierung be-zeichnete, sprach über die Erwartung des Gastgeberlandes der UN-Klimakonferenz in Posen Anfang Dezember. „Posen ist eine wichtige Wegmarke für die Nachfolge des Kyoto-Protokolls“, so die Minister.

„Nur ein EU-Klima- und Energiepaket, das alle Länder berücksichtigt und auf deren Probleme eingeht, kann ein Vorbild sein“, sagte Reiter. Von der UN-Klimakonferenz erwartet er keine abschließenden Ergebnisse, aber neue Impulse z.B. im Technologietransfer für die Verhandlungen. „In Posen muss es einen Fortschritt bei der Formulierung des Verhandlungsmandats geben.“

Weitere Beschlüsse der Umweltministerkonferenz:

Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen

Die Umweltministerkonferenz begrüßt die Gesprächsergebnisse der Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen in Verbindung mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Sie sieht in Finanzhilfen für die Kommunen ein notwendiges Engagement von Bund und Ländern, da der weit überwiegende Sanierungsbedarf an Bundesstraßen in der Baulast der Kommunen besteht. Die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz wird gebeten sich in diesem Sinne mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, damit die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ für Lärmschutz vorgesehenen Mittel für die oben genannten Straßen verwendet werden können.

Die Umweltministerinnen und –minister, -senatorinnen und -senator des Bundes und der Länder betonen die ökologische Komponente der jüngst beschlossenen Mautregelungen. Sie unterstützen die Verkehrsminister darin, dass die Erträge aus der LKW-Maut auch für den Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur genutzt werden soll. Die Steigerung der Attraktivität der Schiene für den Personen- und Güterverkehr sei ein Beitrag sowohl zur Schadstoffminderung wie zum Klimaschutz.

An die Verkehrsministerkonferenz geht die Bitte, in ihren Beschluss zur Verwendung der Mittel aus dem Maut-Aufkommen auch die Lärmsanierung an bestehenden Verkehrstrassen der Schiene und der Straße zu verwenden. Dies sei dem ernormen Handlungsbedarf geschuldet, gerade auch an Bundesstraßen und ist erst recht vor dem Hintergrund wachsenden Straßenverkehrs dringend notwendig.

EU-Politik
Die Umweltministerkonferenz begrüßt den Beschluss der Europäischen Union, im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens unsere Treibhausgasemissi-onen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 zu reduzieren, in jedem Fall jedoch um 20 %. Um als Vorreiter glaubhaft zu sein, muss die EU diese Ziele jedoch mit Maß-nahmen unterlegen. Die Umweltministerkonferenz fordert den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf, noch unter französischer Ratspräsident-schaft eine Einigung über das Klima- und Energiepaket der Union zu erzielen.

Umweltgesetzbuch
Die Umweltminister forderten erneut und nachdrücklich, das Umweltgesetzbuch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Vorläufiges Ergebnisprotokoll

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