Umweltministerin Margit Conrad: ‘Klimaschutz und Daseinsvorsor-ge brauchen kommunale Unternehmen’
Umweltministerin Margit Conrad: ‘Klimaschutz und Daseinsvorsor-ge brauchen kommunale Unternehmen’
Umweltministerin Margit Conrad: “Klimaschutz und Daseinsvorsorge brauchen kommunale Unternehmen”
Anlässlich der Landesgruppenversammlung des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. in Pirmasens sprach Umweltministerin Margit Conrad über die Marktchancen für kommunale Unternehmen in der dezentralen Energieerzeugung.
“Dezentrale Energieversorgung braucht den Versorger vor Ort”, so die Ministerin. “Die Energieerzeugung wird sich insbesondere durch die erneuerbaren Energien und den Ausbau der verbrauchsnahen Kraft-Wärme-Kopplung dezentralisieren. Dies bringt neue Entwicklungsmöglichkeiten für die kommunalen Unternehmen.” Ihre Kundennähe und Infrastrukturkompetenz vor Ort sei von Vorteil in einer zukünftigen Energieversorgungsstruktur.
“Energie ist Bestandteil der Grundversorgung. Ihre notwendige Infrastruktur ist Vorraussetzung für Lebensqualität, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gleiche Lebensverhältnisse – gerade in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz. Sie ist ein Teil der Daseinsvorsorge und muss gesellschafts- und rechtspolitisch auch so behandelt werden”.
“Klimaschutz braucht die kommunalen Unternehmen”, so die Ministerin. Energieeffizienz verlange Verbrauchsnähe. Die Kraftwärmekopplung sei darauf angewiesen, dass auf örtliche Wärmebedarfe abgestimmte Konzepte entwickelt werden und die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werde.
Die erneuerbaren Energien sind ebenfalls dezentrale Energien. Conrad sieht bei beiden – Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien – ein Potenzial für die kommunalen und regionalen Unternehmen in die Stromerzeugung einzusteigen. Kommunale Unternehmen vermarkten zwar 31 Prozent des Stromes, erzeugen aber nur 10 Prozent.
Der Zuwachs an Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien stellt neue Herausforderungen an die Netzinfrastruktur, die sich auf viele dezentrale und zum Teil unregelmäßige Einspeisungen von erneuerbaren Energiequellen einstellen muss. Mit dem sogenannten “intelligenten Netz” könnten eine optimierte Erzeugung mit der Nachfrage über ein modernes Energiemanagement verbunden werden – ein Aufgabengebiet in dem kommunale Unternehmen einen strukturellen Vorteil hätten.
Die Ministerin stellte für wichtige Infrastrukturanpassungen in Nah- und Fernwärmenetze ein Förderprogramm vor, das jährlich – so der Haushaltsentwurf – für Investitionen von 50 Millionen Euro zinsgünstige Kredite zur Verfügung stelle.
Damit die kommunalen Unternehmen die erneuerbaren Energien umfassend erschließen und verstärkt in die eigene Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung einsteigen können, werde die Landesregierung eine Änderung der Gemeindeordnung vornehmen. “Wir wollen das strenge Subsidiaritätsprinzip und die Beschränkungen auf die Gemeinde aufheben bzw. anpassen. Mit einem modernen Gemeindewirtschaftsrecht sollen die erheblichen Wettbewerbsnachteile, denen die Gemeinde- und Stadtwerke in einem liberalisierten Markt ausgesetzt sind, beseitigt werden.”
Neben dem Engagement bei der Erzeugung sehe sie insbesondere im Energiedienstleistungsbereich die Zukunft der kommunalen Unternehmen. Energiesparen, effiziente Energietechnologien in öffentlichen Einrichtungen und bei Unternehmen verlangen kompetente Beratung der Investoren und/oder Betreiber; d.h. Contracting sei auch für kommunale Unternehmen ein Geschäftsfeld mit Zukunft.
Verantwortlich für den Inhalt:
Stefanie Mittenzwei
Kaiser-Friedrich-Str. 1
55116 Mainz
Telefon: 06131-164645
Telefax: 06131/164649
e-mail: presse@mufv.rlp.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=349546″ width=”1″ height=”1″>
