Umweltministerin Conrad: „Der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen muss ein Riegel vorgeschoben…
Umweltministerin Conrad: „Der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen muss ein Riegel vorgeschoben…
Umweltministerin Conrad: „Der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen muss ein Riegel vorgeschoben werden – Zuständigkeit des Bundes ist erforderlich“
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Tierschutz weiter stärken und macht sich deshalb in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 7. November 2008, für den Gesetzentwurf zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen stark.
„Der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist wichtig, dass Felle, die von Tieren stammen, die oftmals auf unmenschliche Art gehalten und getötet werden, an den deutschen Grenzen beschlagnahmt und zurückgewiesen werden“, so Umweltministerin Margit Conrad.
Weil die Ein- und Ausfuhr an allen Außengrenzen Deutschlands stattfindet, sei es sinnvoll, dass diese Aufgabe vom Bund übernommen werde. „Rheinland-Pfalz hat deshalb im Bundesrat die Forderung nach alleiniger Zuständigkeit der Bundesbehörden für die Einfuhrüberwachung unterstützt.“ Diese ist im überarbeiteten Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages berücksichtigt worden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments über ein Verbot der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen regelt, sah ursprünglich eine Zuständigkeit der Landesverwaltungen vor.
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