Trauriges Gerippe

Trauriges Gerippe

Trauriges Gerippe

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und der UN-Klimakonferenz in Poznan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Merkel entlarvt sich. Hinter der Maske der vermeintlichen Klimakanzlerin zeigt sich eine knallharte Industrie- und Autolobbyistin. Mit ihrem kurzsichtigen Kurs, der auf Industriepolitik von vorgestern setzt, gefährdet sie aber die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland und Europa. Nur wer jetzt konsequent in Richtung Klimaschutz umsteuert, wird in Zukunft die Nase vorne haben, Jobs schaffen und sichern.

Die Osteuropäer haben sich in Brüssel durchgesetzt, der Emissionshandel wird aufgeweicht. Deutschland hat zudem maßgeblich dazu beigetragen, Ausnahmereglungen für energieintensive Industrien durchzusetzen. Vom ursprünglich geplanten Emissionshandel ist nur noch ein trauriges Gerippe übrig. Damit werden die notwendigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein.

Die UN-Klimaverhandlungen in Poznan waren eher ein Treten auf der Stelle als ein Schritt voran. Das lag auch am zögerlichen Verhalten der Europäer und am Warten auf die neue amerikanische Regierung. Die EU hat es versäumt, den UN-Verhandlungen mit einem wegweisenden Klimaschutzpaket Schwung zu verleihen. Nächstes Jahr in Kopenhagen wird es darauf ankommen, den Durchbruch zu erreichen und rechtzeitig ein Kyoto-Folgeprotokoll zu verabschieden.

Wir Grüne fordern ein Folgeprotokoll, dass bis 2050 80 Prozent CO2 in den Industrieländern reduziert, bezogen auf 1990. Als mittelfristiges Ziel muss Deutschland dafür mindestens 40 Prozent CO2 bis 2020 reduzieren. Das wird mit diesen Brüsseler Beschlüssen aber nicht zu schaffen sein.“

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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