Schonfrist für Spritfresser – Gabriel handelt zum Schaden der Autoindustrie

Wiesbaden –

Schonfrist für Spritfresser – Gabriel handelt zum Schaden der Autoindustrie

GRÜNE: Hessische SPD soll intervenieren

“Wenn die hessische SPD ihren Einsatz für klimaverträglichere Autos ernst nimmt, muss sie bei ihrem Parteifreund und Bundesumweltminister Gabriel intervenieren, damit die künftigen Standards für den Schadstoffausstoß von Neuwagen nicht aufgeweicht werden. Auch der Autoindustrie tut Gabriel mit der gestrigen Entscheidung von Vertretern der EU-Regierungen, der Kommission und des Europa-Parlaments keinen Gefallen. Die deutsche Autoindustrie wird nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie so schnell wie möglich den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten reduziert”, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Gabriel war gestern mit Unterstützung seiner europäischen Amtskollegen von dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, die Autohersteller von 2012 an zu verpflichten, einen durchschnittlichen Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einzuhalten, vor der Autolobby eingeknickt. Es wurde ein völlig unzureichender Stufenplan beschlossen. Dieser Stufenplan muss aber von der EU erst noch endgültig beschlossen werden. Dann wird auch die Bundesregierung abschließend gefragt sein.

“Die Automobilindustrie muss umsteuern, wenn sie ihre Stellung und die Arbeitsplätze halten will. Eine faktische Verschiebung der Grenzwerte auf das Jahr 2015, wie sie gestern von Gabriel mit ausgehandelt wurde, verzögert hingegen nur den Umstieg auf das Sprit sparende Auto der Zukunft. Selbst in den USA wird inzwischen die finanzielle Unterstützung von Automobilkonzernen durch den Staat von der Entwicklung zukunftsfähiger Autos abhängig gemacht. Mit den gestrigen Zugeständnissen an die deutsche Autolobby droht die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Auch deshalb sollten seine Parteifreunde aus Hessen Einfluss nehmen”, so Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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