KWK durch EU-Emissionshandel staerken
KWK durch EU-Emissionshandel staerken
KWK durch EU-Emissionshandel staerken
Zu den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Europaeischen Parlament, dem Europaeischen Rat und der Europaeischen Kommission (Trilog) zum EU-Energie- und Klimapaket erklaeren der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann und der zustaendige Berichterstatter Dirk Becker:
Der Beschluss des Umweltausschusses des europaeischen Parlaments vom 7. Oktober 2008, den Waermeanteil von Kraftwerken, die in Kraft-Waerme-Kopplung gleichzeitig Strom und Waerme produzieren, ab 2013 von der Versteigerung von Emissionszertifikaten auszunehmen, bis 2020 aber zu 100 Prozent einzubeziehen, hat zu zahlreichen Irritationen in der Branche gefuehrt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst daher ausdruecklich, dass die Bundesregierung bei den derzeit laufenden Verhandlungen in Bruessel zur EU-Emissionshandelsrichtlinie ab 2013 die deutliche Position vertritt, den Waermeanteil von KWK-Anlagen vollstaendig von der Versteigerung von Emissionszertifikaten auszunehmen. Wir bitten die Bundesregierung – bei aller notwendigen Kompromissbereitschaft im Detail – in dieser Frage eine eindeutige Linie in Bruessel zu vertreten.
Eine Einigung beim EU-Emissionshandel auf der Basis der Beschluesse des Umweltausschusses des Europaeischen Parlaments wuerde die Wirtschaftlichkeit der besonders energieeffiziente und ressourcenschonende Beheizung von Gebaeuden durch Fernwaerme deutlich verschlechtern und somit das erst im Juni vom Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2009 novellierte Kraft-Waerme-Kopplungs-Gesetz konterkarieren. Dadurch bestuende die Gefahr, dass ein zentrales Standbein des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP), die Verdoppelung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent, kaum mehr zu erreichen waere.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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