KOPP: Wettbewerb ist der beste Gaspreiskontrolleur

Berlin –

KOPP: Wettbewerb ist der beste Gaspreiskontrolleur

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach Gasversorgungsunternehmen zur Begründung von Preiserhöhungen nicht ihre gesamte Kalkulation offenlegen müssen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Das Urteil des BGH ist in der Sache nachzuvollziehen, auch wenn mancher Verbraucher angesichts der Preisgestaltung der Unternehmen die Faust in der Tasche ballt. Letztlich kann aber der Weg über die Gerichte ohnehin nie zu „angemessenen“ Preisen führen. Das kann nur der Wettbewerb leisten, er ist der beste Preiskontrolleur. Kunden, die die Wahl haben zwischen alternativen Angeboten, sind nicht länger in der misslichen Lage, „ihren“ Gasversorger angesichts als zu hoch empfundener Preise vor Gericht zerren zu müssen.

Umso wichtiger ist es, dass insbesondere im Gasbereich der Wettbewerb endlich intensiviert wird. Dazu bedarf es neben einer merklichen Reduzierung der Marktgebiete endlich auch einer Entflechtungsnorm im deutschen Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt fatale Fehlentscheidungen der Politik, wie die von Rot-Grün durchgesetzte faktische Monopolstellung von E.ON-Ruhrgas, wieder rückgängig machen kann.

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