KOPP: Konzentration auf den Energiemärkten durch Wettbewerb aufbrechen

Berlin –

KOPP: Konzentration auf den Energiemärkten durch Wettbewerb aufbrechen

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Beteiligungsverbot für E.ON und RWE an weiteren deutschen Stadtwerken erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Das Urteil des BGH ist richtig und notwendig. Das Gericht stärkt damit dem Bundeskartellamt den Rücken, das bereits in seiner Untersagungsverfügung klargestellt hatte, dass die marktbeherrschende Stellung von RWE und E.ON keine weitere Beteiligung an deutschen Stadtwerken zulässt. Wenn zwei Unternehmen bei Erzeugung und Vertrieb zwei Drittel des Marktes kontrollieren, kann es in einer Wettbewerbswirtschaft keine Expansionsspielräume geben.

Künftig wird es darauf ankommen, durch eine Intensivierung des Wettbewerbs auf allen Marktebenen die starke Stellung des Duopols aufzubrechen.

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