Konsequente Klimaschutzbeschluesse in Bruessel erforderlich

Berlin –

Konsequente Klimaschutzbeschluesse in Bruessel erforderlich

Zu den Verhandlungen auf dem EU-Gipfel erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, zustaendiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Petra Bierwirth, Vorsitzende des Umweltausschusses:

Bei den Verhandlungen zum Klimaschutz fordern wir ein engagiertes Eintreten der Deutschen Bundesregierung beim Europaeischen Gipfel in Bruessel.

Die Weltklimakonferenz in Poznan braucht ein positives Signal aus Bruessel. In dieser historischen Situation darf Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verlieren. Das heisst, dass sich die Bundesregierung an den Beschluss des Deutschen Bundestages halten muss: 100 Prozent Versteigerung, auch und insbesondere fuer Deutschland, im Stromsektor und Einstieg in die Versteigerung bei der Industrie.

Wir merken wie sehr Deutschland in Poznan am Pranger steht. Wer Bewegung in Poznan will, muss auf dem EU-Gipfel mutig handeln.
Wir brauchen dieses Signal moeglichst schnell. Ein inkonsequenter Emissionshandel in Europa waere oekonomisch falsch und wuerde der historischen Herausforderung des Klimawandels nicht gerecht.

Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Europaparlament stehen fuer ambitionierte Ziele. Diese muessen notfalls von den Parlamenten gegen die Regierungen durchgesetzt werden.

Wir haben einen engagierten SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel in Poznan. Wenn die Kanzlerin ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann oder will, soll sie gleich Platz machen fuer Frank-Walter Steinmeier.