Konjunkturprogramm muss Energieeffizienz und Klimaschutz vorantreiben

Berlin –

Konjunkturprogramm muss Energieeffizienz und Klimaschutz vorantreiben

Zur aktuellen Diskussion ueber das Konjunkturpaket der Bundesregierung erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die aktuelle Finanzkrise darf jetzt nicht zu kontraproduktiven Anreizen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz fuehren. Ganz im Gegenteil: Die jetzige Bereitschaft zu Programmen zur konjunkturellen Belebung muss genutzt werden, den nachhaltigen Umgang mit Energie voranzutreiben und Oeko-Innovationen zum Antreiber einer wirtschaftlichen Entwicklung zu machen.

Die Ueberlegungen zu einem verstaerkten Engagement im Bereich der CO2-Gebaeudesanierung sind daher richtig. Im Bereich der Foerderung der Automobilwirtschaft darf es keine oekologisch und energetisch unsinnigen und sozial unausgewogenen Entscheidungen geben. Es ist Zeit fuer eine umgehende Einfuehrung der CO2-abhaengigen Kfz-Steuer, bei der geringer Spritverbrauch belohnt werden muss.