Kompromissloser Einsatz für den Klimaschutz gefragt

Berlin –

Kompromissloser Einsatz für den Klimaschutz gefragt

“Der EU-Gipfel tut sich schwer mit dem Klimaschutz und ich befürchte, es wird auch 2009 nicht besser”, so Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und des Vorstandes der Europäischen Linken.

Er erklärt:

Energie- und Klimapolitik sollten eigentlich seit Rio, spätestens aber seit dem UN-Millenniums-Gipfel fester Eckpfeiler heutiger und künftiger internationaler und EU-Politik sein. Deshalb verfolgen wir aufmerksam den jetzt stattfindenden EU-Rat in Brüssel und erwarten endlich verbindlichen Festlegungen in Sachen Energie- und Klimapolitik. Satt ständig neuer Kompromisse ist ein kompromissloser Einsatz für den Klimaschutz gefragt.

Man fasst sich buchstäblich an den Kopf, wenn man die Debatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel zur Kenntnis nimmt. Wie ignorant kann Politik daherkommen, wenn 30 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome “Grenzen des Wachstums” und allen aktuellen Warnungen über den realen Zustand der Erde zum Trotz an einer ausschließlich auf Profit und Wachstum orientierten Politik festhält.

DIE LINKE und die Parteien der Europäischen Linken kritisieren seit langem fehlende bzw. unverbindliche Zielvorgaben zum Schutz des Klimas.

Auch die Klimaschutzverpflichtungen der EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor einem Jahr harren noch immer ihrer konsequenten Umsetzung. Wann endlich sehen die EU und die – von einzelnen Lobby-Gruppen sowie den im European Round Table versammelten Großbanken und Unternehmen abhängigen – nationalen Regierungen bzw. Staatschefs ein, dass auch sie mit im Boot sitzen, wenn es um die Perspektive Europas geht?

Am 1. Januar 2009 übernimmt Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. Der tschechische Staatspräsident Klaus hat erst jüngst befunden: “Das Klima ist okay.” Mit dieser Vogel-Strauß-Mentalität wähnt er sich offensichtlich im Einklang mit Bundeskanzlerin Merkel. DIE LINKE und die Europäische Linke fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, nicht länger die Augen vor den Tatsachen zu verschließen, damit künftige Generationen nicht zur Geisel kurzsichtiger politischer Machtambitionen werden. Die Staats- und Regierungschefs sind gefordert, im Rahmen der EU ihren Beitrag zu einem verbindlichem Fahrplan konsequenter Klima- und Energie-Politik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in sozialen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftssektoren in überschaubaren Zeiträumen, spätestens bis 2020 zu leisten.

Die deutsche und Europäische Linke wird gerade deshalb nicht nur die Brüsseler Beschlüsse zur Kenntnis nehmen sondern aufmerksam die Taten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft begleiten und weiter aktiv bleiben.

Quelle:
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/
kompromissloser-einsatz-fuer-den-klimaschutz-gefragt//new/pmcounter.cfm?n_pinr_=350365″ width=”1″ height=”1″>