Klimawandel: Deutschland und EU muessen Vorreiterrolle bestaetigen

Berlin –

Klimawandel: Deutschland und EU muessen Vorreiterrolle bestaetigen

Anlaesslich der Beratungen des EU-Klimapakets im Europaeischen Rat in Bruessel und der parallel stattfindenden UN-Klimakonferenz in Posen erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:

Wir haben zwei grosse Herausforderungen zu loesen: wie koennen wir eine sich abzeichnende wirtschaftliche Rezession begegnen und wie koennen wir gleichzeitig eine Zerstoerung unserer Umwelt durch Klimaveraenderung verhindern?

Deutschland und die Europaeische Gemeinschaft muessen als Vorreiter in der Welt demonstrieren, wie beide Ziele durch gezielte oekologische Massnahmen und Wirtschaftsprogramme erreicht werden koennen.

Dabei muss Bundeskanzlerin Merkel heute im Europaeischen Rat entscheiden, ob sie den erfolgreichen Weg fortsetzen will, den sie als EU-Ratspraesidentin durch Festlegung der EU-Klimaziele im Maerz 2007 begonnen hat oder ob sie dem Druck der deutschen Stromwirtschaft zur Aufgabe der 100-prozentigen Versteigerung nachgeben will.

Der Deutsche Bundestag hat juengst seinen Beschluss zur 100-prozentigen Versteigerung der Verschmutzungsrechte in der Stromwirtschaft vom Mai 2008 nochmals eindrucksvoll bestaetigt.
Dieser Beschluss muss jetzt von der Bundeskanzlerin umgesetzt werden.