Klimaschutz auf EU-Ebene – Große Koalition darf Ziele nicht zur Disposition stellen- Auch Land…

Wiesbaden –

Klimaschutz auf EU-Ebene – Große Koalition darf Ziele nicht zur Disposition stellen- Auch Land muss handeln

Das Ergebnis beim europäischen Gipfel zur Umsetzung des Emissionshandels im Rahmen des Klimapakets ist auf scharfe Kritik bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

“Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU, dass Klimaschutz angesichts der Finanz- und Wirtschaftkrise zurückgestellt werden müsse, zeigt einmal mehr, dass die große Koalition in Berlin die Probleme unseres Landes nicht langfristig lösen kann und will. Sie taumelt nur noch tagespolitisch hin und her. Dabei muss auch der Bundeskanzlerin und ihrem so genannten Umweltminister Gabriel von der SPD klar sein, dass es beim Klimaschutz 5 vor 12 ist. Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, werden auch noch so schöne Konjunkturpakete und Rettungsschirme nicht helfen können, die Auswirkungen der kommenden Klimakatastrophe zu bewältigen. Für die jetzt beschlossenen faulen Kompromisse beim Klimapaket und beim Emissionshandel werden wir die Rechnung in einigen Jahren mit Zins und Zinseszins präsentiert bekommen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu dem Agieren der großen Koalition auf dem europäischen Gipfel.

“Wie nicht anders zur erwarten, ist vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der ja selbst große Stücke auf seinen angeblichen ökonomischen Sachverstand hält, dazu wieder mal nichts zu hören. Dabei müsste auch er langsam einsehen, dass von einer Verbindung von Klimaschutz und den dafür notwendigen Investitionen die positiven Impulse ausgehen, die unser Land jetzt braucht. Ich habe mich bei meinen Gesprächen mit hessischen Unternehmen davon überzeugen können, dass gerade hier die Wachstums- und Arbeitsplatzchancen bestehen, die wir dringend benötigen”, betont Tarek Al-Wazir die wirtschaftlichen Potentiale des Klimaschutzes.

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