Kfz-Steuer auf CO2-Basis muss schnell kommen. Nur schadstoffärmste Pkw jetzt von Steuer befreien

Berlin –

Kfz-Steuer auf CO2-Basis muss schnell kommen. Nur schadstoffärmste Pkw jetzt von Steuer befreien

Presseerklärung vom 12. November 2008

Berlin: Nach dem Durcheinander in der Großen Koalition in Sachen Steuerbefreiung für neue Pkw hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die schnellstmögliche Einführung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer gefordert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger findet die Rücknahme der in der letzten Woche vom Bundeskabinett beschlossenen zweijährigen und unabhängig von ihrem Kohlendioxidausstoß geltenden Steuerfreiheit für neue Autos zwar richtig, zugleich kritisierte er aber die fortgesetzte Verschleppung der seit Jahren angekündigten CO2-bezogenen Steuer.

„Auch der neue Vorschlag, im nächsten halben Jahr gekaufte Neuwagen von der Steuer zu befreien, ist Flickwerk“, sagte Weiger. „Es geht nicht an, dass jetzt zunächst Spritfresser und sparsame Autos gleichermaßen Steuerfreiheit bekommen und in wenigen Monaten sollen dann die großen Geländewagen und übermotorisierten Luxusautos wieder stärker belastet werden. Was ist denn das für eine Umwelt- und Klimapolitik? Fast sieht es so aus, als wolle die sich regelmäßig als Klimaschützerin gerierende Bundesregierung alle Anstrengungen zum Spritsparen und zur Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge endgültig der Lächerlichkeit preisgeben.“

Der BUND sieht in einer Steuerfreiheit für Neuwagen, deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer liegt, die einzig richtige Maßnahme. Ab Zulassungsdatum 1.1.2009 sollten Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Die in der EU künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollten ebenfalls einbezogen werden.

Weiger: „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung sparsamer Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst umweltfreundliches. Das hilft nicht nur beim Klimaschutz, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und zu weniger Sommersmog führen.“

Eine ausführliche Darstellung der vom BUND vorgeschlagenen CO2-basierten Kfz-Steuer finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/autoverkehr/20080508_verkehr_kfzsteuerreform_hintergrundpapier.pdf

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte,
Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489,
Fax: -440, Mobil: 0171-8311051,
E-Mail: presse@bund.net
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