Gesamtpaket stellt deutsche Interessen sicher

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Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die EU-Agrarminister

Zum Ergebnis der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Beschluss der EU-Agrarminister ist ein typischer Kompromiss zwischen den Vorstellungen der EU-Kommission und den Vorschlägen aus Deutschland in einer EU der 27 Mitgliedstaaten und damit 27 Einzelinteressen. Letztendlich ist das Ergebnis aus deutscher Sicht zu begrüßen. Bundesministerin Aigner hat in den abschließenden Beratungen – gegen den Widerstand der EU-Kommission – noch einige wesentliche Verbesserungen im Sinne der deutschen Landwirtschaft durchsetzen können.

Die Modulation – sowohl die Basismodulation, als auch die progressive Komponente – wird deutlich weniger steigen als von der EU-Kommission geplant. Grundsätzlich war es die Linie der Unionsfraktion, dass der Health Check gar keinen Anlass für die Einführung einer zusätzlichen Modulation bietet, die in den wenigen verbleibenden Jahren bis 2013 nur zusätzliche Bürokratie und Verunsicherung für die Betriebe bringen wird.

Positiv hervorzuheben ist hier, dass die Modulationsmittel vollständig im Mitgliedstaat bzw. im jeweiligen Bundesland verbleiben und dass die Kofinanzierungssätze deutlich reduziert wurden. In der Vergangenheit war es oft fraglich, ob die einzelnen Bundesländer die Mittel für die Kofinanzierung der Modulationsmittel überhaupt aufbringen können.

Für das Gesamtergebnis entscheidend ist für die Unionsfraktion allerdings die Einrichtung eines Milchfonds in Höhe von bis zu 350 Mio. Euro im Jahr 2013 zur Begleitung der Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Mit den ab 2010 zur Verfügung stehenden Mitteln können in Deutschland Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder eine Grünlandprämie finanziert werden.

Die EU-Agrarminister haben zwar entgegen der deutschen Forderungen eine Anhebung der Milchquote um je 1 Prozent jährlich in den Jahren 2009 bis 2013 beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt aber, dass Bundesministerin Aigner eine Überprüfung der Marktlage in den Jahren 2010 und 2012 durchgesetzt hat. Für den Fall extremer Marktstörungen kann von einer weiteren Quotenerhöhung abgesehen werden. Italien wurde zugestanden, die vereinbarte, schrittweise Quotenerhöhung vorzuziehen. Es ist bedauerlich, dass der mangelnden Quotendisziplin damit Rechnung getragen wird. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass für den Fall weiterer Überlieferungen eine deutlich höhere Superabgabe festgesetzt wird.

Als weitere wesentliche Forderung hat die Unionsfraktion bereits mehrfach weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften von Cross Compliance angemahnt. Wir begrüßen es daher, dass sich die EU-Kommission in einer Protokollerklärung verpflichtet hat, die Arbeiten zur Vereinfachung von Cross Compliance für die Landwirte fortzuführen.

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