Gabriel: Europa bleibt beim Klimaschutz weiter vorn Einigung in Brüssel über Klimapaket

Berlin –

Gabriel: Europa bleibt beim Klimaschutz weiter vorn Einigung in Brüssel über Klimapaket

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über das Klimapaket der EU begrüßt. „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein klimaschutz- und industriepolitisch gutes Ergebnis erzielt worden. Diese Entscheidung stellt sicher, dass das klimaschutzpolitische Ziel Europas erreicht wird“, erklärte Gabriel auf der Klimakonferenz in Posen. Europa werde damit auch weiterhin seine Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaschutzparkett wahrnehmen. „Die EU setzt ein Signal für die internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeregime. Andere Staaten müssen jetzt folgen“, so Gabriel.

Die unter deutscher Präsidentschaft im März letzten Jahres festgelegten europäischen Klimaschutzziele werden mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs durch konkrete Maßnahmen – basierend auf dem von der Kommission am 23. Januar 2008 vorgelegten Gesamtpaket – unterlegt.

Kern des Pakets ist der Emissionshandel. Ab 2013 werden Betreiber von Kraftwerken ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern müssen. Den wirtschaftlich weniger weit entwickelten neuen Mitgliedsstaaten im Osten Europas wird eine Übergangsfrist für Be¬standsanlagen eingeräumt. 2020 werden aber auch hier alle Zertifikate für den Kraft¬werksbetrieb ersteigert werden müssen. Für die Erneuerung des Kraftwerksparks können die Mitgliedsstaaten Investitionszuschüsse bis zu 15 Prozent der Investitionsausgaben gewähren. Begrenzt ist dies auf den Zeitraum 2013 bis 2016, was zu einer Beschleunigung des Baus hoch effizienter Kraftwerke führen soll.

Angesichts der prekären Wirtschaftslage werden Anlagen der Industrie äußerst moderat belastet. Diese recht großzügige Regel soll verhindern, dass durch den Emissionshandel Produktionsstandorte in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert werden.

Der Beschluss schafft ferner eine klare finanzielle Perspektive für den Bau von 12 Pilot¬anlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS). Außerdem wird der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent des Endenergieverbrauchs steigen. Das wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten.

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