Feuriger Protest vor dem Reichstag

Hamburg –

Feuriger Protest vor dem Reichstag

Greenpeace demonstriert gegen Klimapolitik der Bundeskanzlerin

Berlin, 04.12.2008 – Vor dem Reichstagsgebaeude demonstrieren heute acht Greenpeace Aktivisten mit einem brennenden CO2 Zeichen. Auf einem Banner steht: “Frau Merkel, ihre Politik verheizt das Klima!”. Der Grund fuer die Aktion: Unmittelbar vor der heutigen Regierungserklaerung zur europaeischen Klimapolitik fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz nicht aufs Spiel zu setzen.

“Deutschland hat sich unter Fuehrung der Kanzlerin vom Vorreiter zum Bremser der europaeischen Klimapolitik entwickelt. Angela Merkel verspielt jegliche Glaubwuerdigkeit beim Klimaschutz”, kritisiert Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Scharfe Gesetzesvorlagen werden auf Druck der Industrie verwaessert: Die Kanzlerin schwaecht die Schadstoffgrenzwerte fuer die Automobilindustrie ab und will eine vollstaendige Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des Europaeischen Emissionshandels verhindern. Dadurch laeuft die Bundesregierung Gefahr, ihr selbstgesetztes Ziel nicht zu erreichen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.

Vor allem in den Schluesselindustrien werden von der Kanzlerin klimafeindliche Signale gesetzt. Der Bau von Kohlekraftwerken wird befuerwortet, die Produktion spritfressender Autos weiter zugelassen und durch das Foerdern von Biosprit der Urwaldzerstoerung Vorschub geleistet. “Angela Merkel haelt an der Vergangenheit fest und versucht die bestehenden Industrien zu schuetzen. Das gefaehrdet Deutschlands Rolle als Exportnation vor allem auf dem Wachstumsmarkt der klimafreundlichen Zukunftstechnologien”, so Smid.

Derzeit findet im polnischen Poznan die Weltklimakonferenz statt. Der kuenftige Praesident der USA, Barack Obama, setzt ein Zeichen fuer den Klimaschutz und will in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar in Erneuerbare Energien investieren. Die EU zeigt sich hingegen uneinig in Fragen des Emissionshandels und blockiert damit die Verhandlungen.

Greenpeace fordert, dass sich auch die EU aktiv fuer den Klimaschutz einsetzt. Deutschland spielt als eine fuehrende Industrienation dabei eine zentrale Rolle. Nur so kann am Ende der Konferenz ein Entwurf fuer ein verbindliches Folgeabkommen vorliegen, das bis Ende 2009 mit der neuen US-Regierung verhandelt werden kann.

URL: www.greenpeace.de/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=349199″ width=”1″ height=”1″>