Europa hat den Führungsanspruch im weltweiten Klimaschutz verteidigt

Berlin –

Europa hat den Führungsanspruch im weltweiten Klimaschutz verteidigt

EU-Gipfel zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 11. bis 12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Das Positive an den Beschlüssen des Europäischen Rates in Brüssel ist, dass die Europäische Union an den während der Deutschen Ratspräsidentschaft zur Klimapolitik vereinbarten Zielen festhält: Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent; Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent. Bei der Lastenverteilung hat es dagegen die erwarteten Konflikte gegeben – zwischen den Mitgliedstaaten, deren Industrie überproportional betroffen ist und jenen, die entsprechende Industrien gar nicht haben; darüber hinaus zwischen der Forderung eines Ausgleiches durch Gratis- Verschmutzungsrechte für osteuropäische Kohlekraftwerke und dem Ziel der notwendigen Modernisierung älterer Industrieanlagen, ohne die die Klimaziele nicht erreicht werden können.

Immerhin hat Europa hat seine Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz verteidigt. Die Ausnahmen für eine Reihe von Mitgliedstaaten, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für bestimmte Industrien und ergänzenden finanziellen Hilfen haben vor allem damit zu tun, dass es bislang kein global verbindliches, dem europäischen Emissionshandel vergleichbares Klimaschutzregime gibt. Solange dies so ist, müssen die Staats- und Regierungschefs ein Auge darauf haben, dass ihre Beschlüsse nicht zu einer Abwanderung ganzer Industriesektoren in globale Märkte führen, in denen der Klimaschutz nichts kostet oder nicht beachtet wird.

Beim Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat allerdings den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Die Verkleinerung der EU-Kommission war ein zentrales institutionelles Reformziel der Europäischen Union, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Dass zukünftig jeder Mitgliedstaat wieder einen „eigenen“ Kommissar in Brüssel bekommt, ist für die Arbeitsfähigkeit der Kommission abträglich und beeinträchtigt das im Vertrag von Lissabon gefundene institutionelle Gleichgewicht. Die EU zeigt Schwäche, wenn einzelne Mitglieder aus der politischen und wirtschaftlichen Solidarität aussteigen und auf ihren nationalen Interessen beharren.

Auch beim europäischen Konjunkturpaket wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt; der Kompromiss fiel leichter, da der weitaus größte Teil des europäischen Konjunkturpaketes im Volumen von 200 Mrd. € von den Mitgliedstaaten für die nationale Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgebracht wird. Dass es auf europäischer Ebene keinen neuen Fonds geben wird, ist ein wichtiger Erfolg der Verhandlungen der Bundesregierung.

Mit dem Europäischen Rat von Brüssel geht auch die Ratspräsidentschaft Frankreichs zu Ende; man kann sie als die seit langem schwierigste EU-Präsidentschaft bezeichnen. Mit dem Scheitern des Referendums zum Vertrag von Lissabon in Irland, der Georgienkrise und der globalen Banken- und Wirtschaftskrise war die französische EU-Präsidentschaft gleich mehrfach mit schwersten Herausforderungen konfrontiert. Dass sie nicht überall erfolgreich war, ist ihr nicht anzulasten. In ruhigem Fahrwasser ist die Europäische Union aber noch nicht angekommen.

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