EU-Klimapaket weder Top noch Flop

Berlin –

EU-Klimapaket weder Top noch Flop

Insgesamt ist wichtig, dass Deutschland als Industrienation erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaschutzziele ungefährdet sind

Anlässlich der Einigung zum Klimapaket auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Es ist vollbracht. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel eine hundertprozentige kostenlose Zuteilung für große Teile der energieintensiven und im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen durchgesetzt und damit mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gerettet. Gleichzeitig halten Deutschland und die EU an den ehrgeizigen Klimazielen uneingeschränkt fest, die eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 vorsehen. Das ist die gute und wichtige Nachricht.

Ein starker Schatten fällt jedoch auf die anderen Industriezweige in Deutschland. Bei denen kommt es zu einer schrittweise anwachsenden Auktionierung der CO2-Zertifikate von 20 % im Jahr 2013 auf 70% in 2020. Hier konnte die deutsche Seite zumindest vermeiden, dass die hundertprozentige Auktionierung bereits in 2020 eingeführt wird.

Im noch dunkleren Schatten steht Deutschlands Energiesektor. Durch den im Kompromiss getroffenen Solidaritätsmechanismus zugunsten von osteuropäischen Mitgliedsstaaten kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen mit schweren Nachteilen für die heimische Energiewirtschaft.

Insgesamt ist wichtig, dass Deutschland als Industrienation erhalten bleibt und gleichzeitig die Klimaschutzziele ungefährdet sind. Die Deutschland abgerungenen Zugeständnisse sind allerdings schwer zu verdauen, was zu einem durchwachsenen Gesamtergebnis führt, das weder Flop noch Top ist.

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