EU-Klimapaket ist „Schatten seiner selbst“. Ausnahmen für Industrie und Subventionen für…

Berlin –

EU-Klimapaket ist „Schatten seiner selbst“. Ausnahmen für Industrie und Subventionen für Kohlemeiler „entzaubern“ Merkel als Klimakanzlerin

Brüssel/Berlin: „Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.

Die Europäische Union habe ihre bisherige Zusage, die eigenen CO2-Minderungsziele im Falle eines internationalen Abkommens von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent anzuheben, relativiert, indem sie ein neues Gesetzgebungsverfahren dafür ankündige. Die EU-Staaten könnten rund zwei Drittel ihrer Emissionsminderungen durch Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland erbringen. Dies relativiere das bisherige Minderungsziel so weit, dass ein klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft nun ausbleibe. Der Emissionshandel sei in Teilen zu einem Industrie-Förderinstrument verkommen. Osteuropa erhalte die Verschmutzungsrechte für seine Kohlemeiler weitgehend kostenlos und die energieintensive Industrie werde fast komplett von der Versteigerung der CO2-Zertifikate ausgenommen. Das senke mittelfristig den Preis für Verschmutzungsrechte und schmälere die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Diese Einnahmen wären für Energiesparmaßnahmen, die Unterstützung der Entwicklungsländer und den Erhalt der Wälder dringend erforderlich.

Die EU mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze betreibe eine kurzsichtige Industriepolitik, die Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspiele. Dies schade nicht nur der hiesigen Wirtschaft, es untergrabe auch die klimapolitischen Ambitionen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama und schmälere die Aussichten auf ein wirksames Kyoto-Abschlussabkommen im nächsten Jahr.

„Das EU-Klimapaket ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Wir appellieren dringend an das EU-Parlament, diesen faulen Kompromiss nicht anzunehmen, sondern bei den jetzt folgenden Beratungen entscheidende Nachbesserungen einzufordern“, sagte Weiger.

Pressekontakt: Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, Tel. 030-27586-433 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27568-425/-489, Mobil: 0171-8311051, Email: presse@bund.net, www.bund.net/new/pmcounter.cfm?n_pinr_=350404″ width=”1″ height=”1″>