Energiepolitische Vorstellungen der FDP: Undurchdacht und unausgewogen

Wiesbaden –

Energiepolitische Vorstellungen der FDP: Undurchdacht und unausgewogen

“Die energiepolitischen Ideen der FDP sind undurchdacht und unausgewogen”, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, die heutige Vorstellung von energiepolitischen Gedankenansätzen durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Dieter Posch.

“Bei der energetischen Gebäudesanierung kritisiert die FDP zwar, dass die derzeit verfügbaren Programme und Fördermöglichkeiten vielen Häuslebauern zu kompliziert seien, bietet als Lösung aber nur ein weiteres Förderprogramm an. Dieses würde das Förderwirrwarr noch verstärken und das strukturelle Problem zu geringer Nutzung staatlicher Hilfen nicht lösen. Durch eine landeseigene Energie- und Klimaschutzagentur, wie wir GRÜNEN sie fordern, könnte schon längst das eigentliche Hindernis, nämlich fehlende Beratungsmöglichkeiten, die hier Abhilfe schaffen, gelöst werden”, so Hammann.

“Bei der Idee kommunaler Energieparks übersieht die FDP, dass dadurch nur die längst überkommenen alten Großstrukturen durch neue ersetzt würden. Dabei liegt gerade in der Dezentralität der erneuerbaren Energien und der Erzeugung von Strom und Wärme dort, wo die Energie tatsächlich gebraucht wird, eine der größten Stärken. Auch würden durch die FDP-Ideen Tor und Tür für Energieriesen wie E.ON und RWE geöffnet, die im Bereich der erneuerbaren Energien den Wettbewerb abwürgen und auch hier ein Oligopol aufbauen würden.” Anders sei die FDP-Aussage, kommunale Energieversorger durch den Aufbau zentraler Energieparks für private Investoren zu öffnen, nicht zu verstehen.

Mit der Gleichung “Straßenbau ist Klimaschutz” begebe sich die FDP gleich ganz ins Tal der Ahnungslosen, ergänzt Hammann: “Gerade eine Transitautobahn wie die A 44 wird langfristig nicht zu weniger sondern zu weit mehr Verkehr und damit höheren Treibhausgasemissionen führen.” Selbst dem Ökolobbyismus unverdächtige Institute wie Deutsche Bank Research gingen davon aus, dass ein Ausbau des Verkehrsnetzes langfristig mehr Verkehr erzeuge und deshalb Straßenbauinvestitionen nicht auf der Klima-Habenseite verbucht werden dürften.
“Eine Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr erreichen wir in Hessen nur, wenn wir Verkehre zu allererst vermeiden, Autofahrten auf Bahn, Bus und Binnenschiff verlagern und den Rest so verträglich wie möglich abwickeln.”

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