Emissionshandel und Erneuerung des Kraftwerkparks vorantreiben

Emissionshandel und Erneuerung des Kraftwerkparks vorantreiben

Berlin –

Emissionshandel und Erneuerung des Kraftwerkparks vorantreiben

Zum Beschluss des Europaeischen Rates ueber die Ausgestaltung der Emissionshandelsrichtlinie der EU (ETS-Richtlinie) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Bereich Kraft-Waerme-Kopplung Dirk Becker:

Es ist zu begruessen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europaeischen Union auf ihrem Gipfel auf eine Neugestaltung des europaeischen Emissionshandels nach 2013 geeinigt haben. Danach wird es endlich zu einer grundsaetzlichen Vollversteigerung der Emissionszertifikate geben.

Ein Wehmutstropfen liegt jedoch darin, dass die Waermeproduktion aus der hocheffizienten Kraft-Waerme-Kopplung (KWK) nicht in vollem Umfang und ueber den gesamten Handelszeitraum von der Versteigerung ausgenommen wurde. Die Wettbewerbssituation fuer die KWK-Waerme wird sich damit verschlechtern, da sie in erster Linie mit kleineren Heizanlagen unterhalb der Emissionshandelsschwelle konkurriert. Die KWK ist jedoch “die” Energieeffizienz-Technologie, bei der die gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwaerme weniger Treibhausgase emittiert als bei der getrennten Erzeugung.

Doch haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Initiative zur Modernisierung des europaeischen Kraftwerkparks zwischen den Jahren 2013 und 2016 geeinigt. Demnach koennen die einzelnen Staaten Zuschuesse fuer Investitionen in neue hocheffiziente Kraftwerke bis zu einer maximalen Hoehe von 15 Prozent der gesamten Investitionssumme erteilen. Die Mittel speisen sich aus den nationalen Versteigerungserloesen.

Es gilt nun sicherzustellen, dass in erster Linie dezentrale und hocheffiziente KWK-Kraftwerke in den Genuss dieser Investitionsfoerderung kommen. Das Ende der Dinosauriertechnologie auf Basis von grossen Kondensationskraftwerken fernab der Verbrauchszentren fuer Strom und Waerme darf nicht mit Zuschuessen fuer Neuanlagen hinausgezoegert werden.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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