Ausbaupläne und sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen auf Kosten von Deutschlands Flüssen. Tiefensee…

Berlin –

Ausbaupläne und sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen auf Kosten von Deutschlands Flüssen. Tiefensee muss Steuergeldverschwendung stoppen

Berlin: Mindestens zwei Milliarden Euro, so schätzt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), könnte die Bundesregierung sparen, wenn ökologisch und wirtschaftlich fragwürdige Ausbauprojekte und Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen und Kanälen gestoppt werden würden. Eine Milliarde ließen sich an Spree und Havel, 100 Millionen beim Verzicht auf den Kanalbau zwischen Saale und Elbe, 400 Millionen bei der geplanten Vertiefung der Unterelbe und rund 20 Millionen bei den vorgesehenen Ausbaumaßnahmen an der Unterweser einsparen. Weitere 40 Millionen Euro pro Jahr kosteten den Steuerzahler fragwürdige Unterhaltungsmaßnahmen an Mittel- und Oberelbe. Zusätzliche Millionen verplane das Bundesverkehrsministerium für ökologisch schädliche Ausbaumaßnahmen an der Oder und für neue Variantenstudien zum Donauausbau. Ein „sanfter“ Donauausbau, auf den sich der Bundestag längst festgelegt habe, wäre etwa 100 Millionen Euro billiger als eine Staustufen-Variante.

“Bei den Baumaßnahmen an den Flüssen handelt es sich in den meisten Fällen um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Schifffahrtsbürokratie. Und das geht klar auf Kosten des Naturschutzes und der Steuerzahler”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger heute vor der Presse in Berlin. “Wenn Geld in unsere letzten übrig gebliebenen natürlichen Flusslandschaften fließt, dann muss es für Deichrückverlegungen und den Schutz der Auenwälder ausgegeben werden anstatt für naturzerstörende Kanäle und Flussvertiefungen”, sagte Weiger.

Der BUND kritisiert, dass fast alle Ausbaupläne auf veralteten Daten über das prognostizierte Güteraufkommen basieren. Das Bundesverkehrsministerium und die Planungsbehörden würden in den meisten Fällen die Datenlage über den vorhandenen und zu erwartenden Schiffsverkehr nicht zur Kenntnis nehmen und die teilweise verheerenden Kosten-Nutzen-Rechnungen ignorieren. Sie weigerten sich auch, die absehbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserstand der Flüsse zu berücksichtigen. Eine Fortsetzung dieser Politik vergeude hunderte Millionen Euro und zerstöre die letzten naturnahen Flussgebiete Deutschlands.

“Am augenscheinlichsten symbolisiert sich die falsche Flusspolitik der Bundesregierung in dem geplanten, 100 Millionen Euro teuren Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt”, sagte der BUND-Elbeexperte Ernst Paul Dörfler. “Eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung des Baus fällt verheerend aus, weil der Nutzen gegen Null tendiert. Die Schiffe werden auch nach dem Kanalbau die meiste Zeit des Jahres wegen Niedrigwasser in der Elbe nicht fahren können. Schon jetzt ist die Elbe nach amtlichen Daten an über 250 Tagen im Jahr nicht rentabel befahrbar.“ Das Hauptproblem sei der Wassermangel im Sommer und Herbst. Dieser werde sich durch den Klimawandel noch verschärfen, daran würden auch weitere Steinschüttungen an den Elbufern nichts ändern. Klar sei auch, dass die geplante Elbvertiefung zwischen Hamburg und Cuxhaven negative Auswirkungen auf den Fluss habe. Die Ausbaggerung von rund 40 Millionen Kubikmeter Sediment beeinträchtige mehrere EU-Schutzgebiete. Die Hamburger Behörden würden dies als unerheblichen Eingriff darstellen, um eine nach Europarecht zwingend vorgeschriebene Alternativprüfung zu vermeiden.

Ähnlich verhalte es sich mit der geplanten Verbreiterung des Sacrow-Paretzer-Kanals in Brandenburg sowie dem Ausbau von Havel und Spree, beides Teile des “Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17”. Auch dieses Projekt bedrohe wertvolle Naturschutzgebiete, Alternativen seien nicht untersucht worden. Winfried Lücking, BUND-Flussexperte: “Die Notwendigkeit dieses Projektes wird mit veralteten Zahlen aus dem Jahr 1995 begründet, obwohl die eigenen neueren Schifffahrtsprognosen des Bundesverkehrsministeriums auf dieser Strecke inzwischen um bis zu 80 Prozent darunter liegen.“ Alternativen zum geplanten Ausbau würden sich somit regelrecht aufdrängen.

Ein teurer Schildbürgerstreich drohe am bayerischen Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, der im internationalen Vergleich eine besonders schützenswerte Naturlandschaft darstelle. Hier wolle das Bundesverkehrsministerium für Studien zu unterschiedlichen Ausbauvarianten über 30 Millionen Euro ausgeben. Dafür sollen nach Erkenntnissen des BUND auch Finanztöpfe der EU herhalten, indem Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe beantragt worden seien. Dieses Vorgehen unterlaufe einen Bundestagsbeschluss von 2002, der einen Donau-Ausbau nur ohne Staustufen vorsehe.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee berücksichtige in nahezu allen Fällen die Alternativvorschläge der Kritiker nicht und lasse die Beamten in der Schifffahrtsverwaltung auf der Basis veralteter Prognosen weiterplanen. Nach Auffassung des BUND verstößt die fehlende Prüfung von Alternativen zu den geplanten Bauvorhaben gegen das Gebot zur Vermeidung von Schäden an der Natur entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz. Ebenso verbiete die EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Verschlechterung des Zustandes der Flüsse. Wegen der absehbaren Steuergeldverschwendung hat der BUND gemeinsam mit anderen Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und kirchlichen Gruppierungen den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Kanalplanungen zwischen Saale und Elbe sowie an Havel und Spree zu überprüfen.

In sieben Bundesländern wird der BUND am kommenden Samstagnachmittag mit der Aktion “Fackeln für die Elbe” zusammen mit anderen Initiativen gegen die verfehlte Flusspolitik der Bundesregierung demonstrieren. Schon im Januar dieses Jahres hatten etwa 15000 Menschen zwischen Dresden und Cuxhaven an den Elbufern mit Lichtern gegen die Vertiefung der Elbe und andere unsinnige Bauprojekte an deutschen Flüssen protestiert.

Pressekontakt:
Winfried Lücking, BUND-Flussexperte, Tel. 030-787900-16, Mobil: 0157-72898843
Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbeexperte, Mobil: 0178-1617800
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: -440, Mobil: 0171-8311051
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