Ausbau des Stromnetzes gründlich beschleunigen

Ausbau des Stromnetzes gründlich beschleunigen

Berlin –

Ausbau des Stromnetzes gründlich beschleunigen

Anhörung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) am 15.12.2008 im Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die 13 Sachverständigen aus Wissenschaft, Industrie und Behörden haben die geplante Beschleunigung des Ausbaus von Strom- und Höchstspannungsnetzen einhellig begrüßt. Das massive Wachstum bei den erneuerbaren Energien und der grenzüberschreitende Stromhandel machen das zwingend erforderlich.

Der Entwurf der Bundesregierung zum EnLAG ist dafür insgesamt gut geeignet. An einigen Stellen sind jedoch Korrekturen notwendig. Die Kosten, die durch den Ausbau entstehen, werden auf die Verbraucher umgelegt. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden und die deutsche Wirtschaft gegen ihre internationale Konkurrenz nicht zu schwächen, muss es allerdings ? ähnlich wie beim Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) ? eine Ausnahme für energieintensive Industrien geben. Alleine die Netzentgelte haben bei diesen Betrieben bereits heute ein Volumen erreicht, das bis zu 40 % des Gewinnes entspricht. Hier schlugen die Sachverständigen vor, die zusätzlichen Kosten im EEG auszuweisen oder die Regelung der individuellen Stromnetzentgelte auszuweiten und den 50 %-Deckel aufzuweichen.

Ferner sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob der Ausbau nicht noch weiter beschleunigt werden muss. Dabei wären auch zusätzliche Maßnahmen wie Verkürzung von Genehmigungsfristen oder Änderungen der Raumordnungsverfahren denkbar. Ebenso empfahlen die Sachverständigen, den Bedarfsplan nicht erst nach fünf Jahren anzupassen, sondern eine flexiblere Regelung zu finden, beispielsweise eine Überprüfung alle zwei Jahre oder die Möglichkeit innerhalb der fünf Jahre die Aufnahme von weiteren Strecken in den Bedarfsplan zu beantragen.

Die geplanten Pilotprojekte, mit denen geprüft werden soll, ob Erdkabel eine technisch und politisch sinnvolle Alternative zu den gängigen Freileitungen sind, begrüßten die Experten einhellig. Allerdings machten sie deutlich, dass die Kosten der Projekte und die Folgen für die Umwelt nur schwer zu kalkulieren sind. Deshalb sollte sich die Politik auf die vier vorgesehenen Pilotprojekte konzentrieren und weitere Erdkabelprojekte von den gewonnen Erkenntnissen abhängig machen.

Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der Wirtschaftsausschuss vor der Entscheidung über das Gesetz noch einige wichtige Fakten zu klären hat. Beispielsweise müssen die Kosten der Erdverkabelungen und die möglichen Folgen für die Umwelt im Detail erörtert werden. Bei aller nötigen Eile geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein schnell erlassen Gesetz, bei dem Unklarheiten zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen führen, hilft niemanden und beschleunigt den Netzausbau nicht.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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